Dieter Ruloff ist Professor emeritus für Internationale Beziehungen der Universität Zürich. Er war von 2000-2012 Direktor des Instituts für Politikwissenschaften der Universität Zürich und von 1993-2008 Leiter des Instituts für Auslandforschung an der Universität Zürich.

In seinen Arbeiten befasst er sich mit wissenschaftslogischen und methodischen Problemen der Politikwissenschaft und klassischen Themen der internationalen Beziehungen. Bis zum Ende des Kalten Krieges standen Fragen der Ost-West-Beziehungen, Rüstungskontrolle und Kriegsursachen im Mittelpunkt seiner Forschung, danach u.a Welthandel und Weltfinanzfragen, internationale Umweltpolitik und Schweizerische Aussenpolitik.

Aktuelle Publikationen (Auswahl)

Die Geister, die Cameron rief, wird er nun nicht mehr los.

von Dieter Ruloff

NZZaS, 7.2.16, S. 19

Der Rückzug Grossbritanniens aus der EU per Referendum, der Brexit, wird zunehmend wahrscheinlich. Aktuelle Umfragen sehen die EU-Skeptiker vorne. Letzten Dienstag machte Donald Tusk, der EU-Ratspräsident, die Verhandlungsposition der EU publik: Bei Verbleib in der Union darf London seine an sich schon komfortable à al carte-Mitgliedschaft weiter ausbauen, u.a. mit einer Schutzklausel zum Umgang mit Arbeitskräften aus der EU. Auch soll der Einfluss nationaler Parlamente auf Brüsseler Entscheidungsprozesse gestärkt werden. Premier Cameron sieht diese Offerte als Durchbruch, sein Kabinett war weniger begeistert. Eine Umfrage von Sky News zeigt, dass fast 70% der befragten Briten die EU-Offerte für ungenügend halten...

Den Rest lesen Sie in der NZZaS; gerne sende ich auch Belegexemplare per e-mail (siehe Kontakt).

 

Steckt die EU in einer Existenzkrise?

von Dieter Ruloff

Finews.First, 22.1.16

Für die Europäische Union war 2015 kein gutes Jahr. Die erste Hälfte stand im Zeichen des Konflikts der Euro-Gruppe mit seinem Mitglied Griechenland über die Modalitäten eines Verbleibs im Währungssystem; die zweite Hälfte brachte dann mit der Flüchtlingskrise eine Belastung des Schengen-Verbundes und der Dublin-Regeln des EU-Asylregimes, und zwar bis hin zu deren partieller Ausserkraftsetzung.

Weitere, schwere Herausforderungen warten auf die EU, die wichtigste ist zweifelsohne die umfassende Reform der Union, mit der ein Verbleib des Vereinigten Königreichs (UK) in dieser aufs engste verbunden ist.

Wer über die Zukunft der EU nachdenken will, muss sie zunächst einmal kennen. Tatsächlich ist die EU eine komplizierte Struktur, ein Gebilde sui generis, wie die Politikwissenschaft gerne betont. Ihrer supranationalen Elemente wegen – wesentlich liegen diese im Bereich des Binnenmarktes und der Wirtschaft – ist die EU mehr als ein blosser Staatenbund; aber ein Bundesstaat wie etwa die Schweiz oder die USA ist sie nicht einmal im Ansatz.

Rest des Artikels: http://www.finews.ch/news/finanzplatz/21693-dieter-ruloff-europa-eu-euro-griechenland-uk-grossbritannien-finews-first

Die englische Version des Artikels: http://www.finews.ch/news/english-corner/21694-dieter-ruloff-europa-eu-euro-greece-uk-britain-finews-first-2

 

 

Griechenlands Rettung wird zur Endlosschleife

von Dieter Ruloff

NZZaS, 16.8.15, S. 15

Und wieder grüsst das Murmeltier, das griechische in diesem Falle. In einer Zeitschleife gefangen erlebt der Protagonist der Filmkomödie „Groundhog Day“ das Ritual des Murmeltierweckens zum Winterende tagtäglich neu. Ein Fluch dieser Art liegt offenbar auch auf der Eurozone mit ihrer Griechenland-Rettung. Wie beim Brauchtum in Punxsutawney im ländlichen Pennsylvania weiss alle Welt genau, was nun kommt: Reformversprechen griechischerseits; Trickserei bei deren Umsetzung; Prüfungen durch Währungsfond, europäische Zentralbank, EU-Kommission und Euro-Stabilitätsfonds ESM; Dramen um die Auszahlung jeder neuen Tranchen aus den zugesagten fast 90 Milliarden Euro; bange Blicke auf den Terminkalender des griechischen Schuldendienstes. Am Ende bekommen die Griechen immer das gerade nötige Geld...

Die Fortsetzung lesen Sie in der NZZaS. Gerne sende ich auch Belegexemplare per e-mail (siehe "Kontakt")

 

Affäre Snowden: Ein Hauch Kalten Krieges

von Dieter Ruloff*

NZZ am Sonntag, 30. Juni 2013, S. 20

Der Streit zwischen den USA, Russland und China um den abtrünnigen amerikanischen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden gemahnt ein wenig an die Zeiten des Kalten Krieges, als es zum Jobverständnis der Geheimdienste gehörte, sich gegenseitig Agenten abzuwerben und Überläufern Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Den Jüngeren mag die Sache wie eine Geschichte von John le Carré vorkommen. Die Älteren werden sich noch an den ungarischen Kardinal József Mindszenty erinnern, der in der Folge des Budapester Aufstandes gegen die Sowjetherrschaft 1956 in der US-Botschaft Schutz suchen musste und die nächsten 15 Jahre dort fest sass, ähnlich wie aktuell der Wikileaks-Gründen Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London; oder an den britischen MI6-Agent Kim Philby, der im Januar 1963 nach Moskau flüchtete, dort Asyl erhielt, die sowjetische Staatsbürgerschaft und einen Job beim KGB.

Warum die Amerikaner hartnäckig der Meinung anhängen, China hätte den Überläufer Snowden festsetzen müssen, und Russland habe die Pflicht, ihn ausliefern, bleibt ihr Geheimnis. Es gibt offensichtlich keinen Fall, wo ähnliches geschehen wäre, nicht während des Kalten Krieges und auch nicht danach. Der Ärger der USA ist natürlich verständlich. Noch im März beschuldigte die US-Regierung die Volksrepublik China, Hacker-Angriffe ihres Militärs auf amerikanische Firmen und Regierungsstellen zu dulden. Russland gilt den USA ohnehin als Zentrum der Cyber-Kriminalität, die Regierung schaue weg oder mache selbst mit, zuletzt bei den Cyber-Angriffen auf baltische Staaten. Nach den Enthüllungen Snowdens stehen die USA nun peinlicher Weise selbst am Pranger. Schlimmer noch: Womöglich erhält dieser am Ende Asyl in Ecuador, dessen Präsident Correa die ideologische Nachfolge des verstorbenen US-Feindes Hugo Chavez anstrebt.

Man könnte die ganze Affäre um Snowden als Politik-Klamauk mit Unterhaltungswert abtun, wären die Hintergründe nicht derart ernst.

Erstens stellt sich die Frage betreffend Schutz der Privatsphäre von Internet- und Mobilfunk-Nutzern tatsächlich in ganz neuer Qualität. Bekanntlich erstellen alle Internet-Firmen Profile ihrer Nutzer und Kunden aus jenen Daten, die diese meist unwissentlich beim Besuch von Webseiten hinterlassen, und verwenden diese für kommerzielle Zwecke, vor allem die Werbung. Das ist ihr Geschäftsmodell, der Preis von kostenlosen Internetdiensten wie Suchmaschinen, e-mail und sozialen Medien. Wer angenommen hatte, die Nachrichtendienste dieser Welt würden nicht genau dasselbe machen, d.h. Big Data nutzen, um Profile ihrer „Kunden“ erstellen, also Kriminellen, Terroristen und Staatsfeinden aller Art, der war wohl naiv. Was dennoch irritiert ist die Tatsache, dass beim Profiling von Internet- und Telefondaten vollkommen unschuldige Bürger mit den von ihnen hinterlassenen Spuren massenweise ins Visier der Nachrichtendienste geraten.

Rückgängig machen lässt sich diese Entwicklung wohl nicht. Der rasante technologische Fortschritt bei Datennetzen und Datenverarbeitung hat zu einer eigentlichen Ermächtigung aller Beteiligten geführt, beim einzelnen Bürger im Guten, wenn er sich im Internet informiert, organisiert und zur Einforderung demokratischer Rechte mobilisiert wie im arabischen Frühling und aktuell in der Türkei und in Brasilien. Und im Bösen etwa bei Cyber-Kriminellen, die arglose Bankkunden betrügen, oder bei Terroristen, die sich beim Bombenbasteln durch Anleitungen im Internet inspirieren lassen, wie zuletzt die Attentäter des Anschlages auf den Boston-Marathon im April. Dass angesichts dieser Herausforderungen die Nachrichtendienste ebenfalls aufrüsten und Big Data anzapfen, war wohl unumgänglich. Man kann dem Bürger die Durchforstung seiner arglos in den Datennetzen hinterlassenen Spuren durch eigene und fremde Nachrichtendienste aber nur zumuten, wenn dies rechtlich lupenrein und unter dem strengen Blick von Justizbehörden und Parlamenten passiert. Hier scheint aber noch grösserer Nachholbedarf zu bestehen.

Zweitens stellt sich die Frage nach dem Schaden des Konflikts über Snowden für die internationale Politik. Die aktuellen Irritationen zwischen den USA, Russland und China kommen zur absoluten Unzeit. Russlands Kooperation ist für Fortschritte in der Krise um Syrien unabdingbar. Nur Russland kann seinen Verbündeten Assad wohl so unter Druck setzen, dass dieser bei der geplanten Konferenz aller syrischen Konfliktparteien überhaupt Zugeständnisse macht. Nachdem sich fast alle westlichen Staaten am Boykott des Irans wegen seines Atomprogramms beteiligen, braucht man den letzten verbliebenen Grosskunden iranisches Erdöls, die Volksrepublik China, um in Teheran etwas zu bewegen. Nach der überraschenden Wahl des moderaten Hassan Rouhani zum neuen Präsidenten stehen die Chancen dazu nicht schlecht. China seinerseits braucht den grossen amerikanischen Markt für seine Exporte. Einen langen Streit mit den USA kann und will man sich nicht leisten. Snowden wurde nach seiner Einreise in Honkong deshalb unter Druck gesetzt und am Ende rasch hinweg komplimentiert. Alle Beteiligten haben also ein Interesse, die Akte Snowden möglichst bald zu schliessen. Im Entschärfen von Agenten-Affären besitzen Russland und die USA tatsächlich Routine. Gerade im letzten Monat wurde ein CIA-Agent in Moskau beim Versuch der Abwerbung russischer Geheimdienstleute erwischt. Die Sache wurde von beiden Seiten tief gehängt, der Betroffene von Russland rasch abgeschoben. Womöglich werden wir im Falle Snowden bald einmal ähnliches erleben. Ob die Versuche der USA, Ecuador unter Druck zu setzen, am Ende etwas fruchten, muss bezweifelt werden. Die Sache weckt in Lateinamerika eher ungute Erinnerungen an frühere Pressionsversuche der USA.

Was wird am Ende aus Snowden? Für die Amerikaner ist er ein Verräter, für manchen Europäer ein Held im Kampf um die Wahrung der Privatsphäre, für die Chinesen war er eine Belastung, für den russischen Präsidenten ein unerwarteter Trumpf im grossen Spiel mit den USA, für Ecuadors Präsident Correa ein Profilierungsobjekt. Warum Snowden ausgerechnet in Staaten Unterschlupf suchte und immer noch sucht, die nicht unbedingt für den Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger bekannt sind, bleibt unerklärlich. Er selbst hatte sich das Leben als Whistleblower und Enthüllungs-Star wohl einfacher vorgestellt. Aber dies ist wohl das Schicksal von Überläufern, glücklich werden sie nach der Tat nur selten. Der oben schon erwähnte britische Doppelagent Kim Philbi scheint sich aus Angst vor Entdeckung 1963 ebenfalls spontan zur Flucht entschlossen zu haben. An seinem Arbeitsort Beirut ging er entweder an Bord eines russischen Frachters und verschwand, oder er nutzte das nahe Syrien zum Absprung, genau weiss man es nicht. In Moskau ging es dann bergab, die Rede ist von Trunkenheit, Depressionen und Gesundheitsproblemen. Er starb todkrank und einsam 1988, erhielt post mortem noch den Titel „Held der Sowjetunion“ und wurde 1990 vom letzten sowjetischen Präsidenten Gorbatschow mit einer Sonder-Briefmarke geehrt.